Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Errichtung einer Werbeanlage; Sicherstellung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590

  Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt werden (vgl. BVerwG vom 28.5.1963 BVerwGE 16, 116/129 ff.; BayVGH vom 16.10.1990 BayVBl 1991, 754).

• VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 8 K 774/17

  Ablenkungswirkung, Abschaltautomatik, Anbaubeschränkungszone, Beschattung, …

  Es muss die erkennbare Möglichkeit, nicht dagegen die unbedingte Gewissheit bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Bundesfernstraße beeinträchtigt oder gefährdet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Bremen, Urteil vom 18. August 2015 - 1 K 548/12 -, juris, Rn. 23; Bay VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 15 ZB 10.2590 -, juris, Rn. 3 f.; VG Minden, Urteil vom 16. September 2010 - 9 K 1842/09 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2008 - 7 A 460/07 -, juris, Rn. 50; vgl. auch Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9 Rn. 32; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 9 Rn. 65; Fechler/Operhalsky, BauR 2018, 758 (762).
• VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092

  Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur …

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es muss die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris).

  Allerdings ist die geplante doppelseitige Werbeanlage vor allem durch ihren geplanten Standort in besonderer Weise geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vom Verkehrsgeschehen abzulenken (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris).

• VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

  Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

  Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 - BVerwGE 16, 116/129 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 15 ZB 10.2590 - juris, m.w.N.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19

  Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …

  Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt werden (Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 -, juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354

  Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es muss die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 Nr. 15 ZB 10.2590, m.w.N.).

• VG Ansbach, 06.05.2021 - AN 17 K 19.01716

  Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es muss die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3).

• VG Würzburg, 10.05.2013 - W 5 K 12.224

  Doppelseitige Werbeanlage; F... Straße/W...straße; fehlendes …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es muss die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage bestehen (zum Ganzen BayVGH, B.v. 25.10.2011 Nr. 15 ZB 10.2590, m.w.N.).

  Allerdings ist die geplante doppelseitige Werbeanlage durch ihren geplanten Standort in besonderer Weise geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vom Verkehrsgeschehen abzulenken (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 Nr. 15 ZB 10.2590).

• VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 20.02788

  Fremdwerbeanlage im faktischen Dorfgebiet

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es muss die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris, m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 B 18.1655

  Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Werbeanlage in der Nähe eines …

  Geschützt ist der normale Verkehrsablauf, ohne dass bereits die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss (…vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3 zu § 9 FStrG).
• VG München, 17.03.2015 - M 1 K 14.3659

  Beleuchtete Werbeanlage; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …

  Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt sein (BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 3 K 16.00277

  Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Werbeanlage
• VG Augsburg, 10.06.2015 - Au 4 K 15.168

  Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
• VG München, 28.10.2021 - M 1 K 18.2778

  Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, …
• VG München, 19.10.2016 - M 9 K 15.2642

  Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch ein Bauvorhaben …
• VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 9 K 15.01468

  Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
• VG München, 26.04.2017 - M 9 K 16.1946

  Baugenehmigung für eine Werbeanlage
• VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.2007

  Genehmigungsfähigkeit einer Werbeanlage
• VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 K 12.456

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage; …
• VG München, 27.05.2020 - M 29 K 18.2169

  Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage mangels verweigertem …
• VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00931

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für digitale Werbeanlage
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6340

  Straßenrechtliche Anbaubeschränkung für eine Werbeanlage
• VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1095

  Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung